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Aufgrund aktueller Entwicklungen ...
Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz sind für 65.000 Patienten die Medikamente entfallen. Hier erhalten Sie Hilfe.
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Fachgerichtliche Verfahren:
Landessozialgericht Mecklenburg Vorpommern
Az.: L 6 KR 49/26 B ER
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A Sachverhalt
Die Klägerin leidet an der schweren Form der Multiplen Sklerose, Tetra Spastiken und eigenständigen weiteren Folgeerkrankungen. Aufgrund Unverträglichkeiten und zu starken Nebenwirkungen der üblichen Mittel wurde bereits 2018, 2019 bis 2024 Cannabismed. gerichtlich durhgesetzt.
Die heimliche Einflussnahme der Krankenkasse die bereits 2022 zu einem vom Landessozialgericht Mecklenburg Vorpommern bestätigten Unterlassungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag führte und die weitere Versorgung sicherte, bestätigte die Entscheidung der vorigen Gerichte.
Am 30.07.2026 wurde durch das Beitragsstabilisierungsgesetz der Anspruch auf Cannabisblüten beseitigt, sodass der Arzt die Verordnung nicht mehr ausstellen kann. Dabei unterließ es der Gesetzgeber Übergangsregelungen zu treffen, die sich an den Maßstäben des Grundgesetzes orientieren. Mit Ihrem Antrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, die Krankenkasse zu verpflichten, die Kosten weiterhin, längstens jedoch für 6 Monate oder bis zu einer Bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten.
Die Antragstellerin begründet Ihren Anspruch mit § 31 VI SGB V (a.F.) basierend auf § 31 VI SGB V (n.F.) i.V.m. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG (Rückwirkungsverbot/ zumindest Vertrauensschutz [Gem. BVerfG 157, 177 - 223 basiert das Rückwirkungservot außerhalb des Strafrechts auf den Vertrauensschutz - das bedeutet, dass beide Institute nebeneinander aus Art. 20 III GG hergeleitet werden])
Das Sozialgericht Stralsund lehnte den Antrag am 06.08.2026 ab, sinngemäß meint es hierzu, dass noch kein Verwalungsverfahren liefe und die Krankenkasse zunächst selbst prüfen müsse.
Dabei stützt sich das Gericht auf Entscheidungen, die vorliegend nicht im Ansatz geeignet sind dem Rechtschutzbedürfnis zu widersprechen.
Das Gericht ist weiterhin der Ansicht, dass kein Verwaltungsverfahren liefe, dabei verkennt es, dass das Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung seit 9 Jahren im laufenden Vollzug gewesen ist und durch den zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung nicht aufgehobenen Bescheid noch immer wirkte.
B Beschwerde
Aufgrund der besonderen Konstellation ist fraglich, ob die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde zulässig ist.
Der Anordnungsanspruch ist gegeben.
Mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Aufhebungsbescheid konstatiert das Gericht in den Übergängen der Hinweise den Fortbestand des Genehmigungsbescheides durch den eingereichten Widerspruch.
Der Grund liegt in der Anfechtungssituation, denn die Gegnerin unterließ es, den sofortigen Vollzug anzuordnen und zu begründen.
Die Antragstellerin hält dies weiterhin für unerheblich, da der Arzt als rechtlicher Laie durch die Gesetzesänderung ein eminentes Regressrisiko hat und daher das Rezept nicht als Kassenrezept ausstellen kann(und will), da für Ihm der gesetzliche Fortbestand des Leistungsanspruchs der gesetzlichen Krankenkasse nicht erkennbar ist.